Der KlimaAktionsPlan (KAP) ist auf dem Weg in die Ausschüsse und den Stadtrat selbst. Wir fordern dessen Bestätigung sowie eine stetige Verbesserung, damit Jena bis 2035 wirklich klimaneutral werden kann. Unten stehend dazu unsere Stellungnahme.
Aber erstmal noch der Verweis auf die letzten Treffen in diesem Jahr bzw. die ersten Treffen im neuen Jahr, welche hier nun (rechts unter Veranstaltungen) aufgelistet sind.
Stellungnahme zum KlimaAktionsPlan (KAP)
- Der Beirat und die oben genannten Initiativen begrüßen die Maßnahmen des Klima-Aktionsplans (KAP) in der aktuellen Form und erwarten den Beschluss desselben im Stadtrat. Der KAP ist mit 20% zu kompensierender Restemissionen im Jahr 2035 ein Kompromiss zwischen Ambition und Realismus. Jede weitere Streichung oder Aufweichung von Maßnahmen verschiebt die Last auf zukünftige Generationen und schränkt deren Freiheit ein.
- Der KAP soll als Projekt aufgefasst werden und in diesem Sinne durch eine permanente Projektsteuerung in Wirkung und Fortschritt regelmäßig jährlich überprüft und nachgesteuert werden.
- Gegenwärtig laufende städtische Hoch- und Tiefbauprojekte, für die noch kein gültiger Planfeststellungs- bzw. Ausführungsbeschluss vorliegt, müssen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Zielen des KlimaAktionsPlans und des Beschlusses „Jena klimaneutral bis 2035“ überprüft werden. Ergibt die Prüfung, dass es Bauprojekte gibt, die nicht mit den genannten Zielen vereinbar sind, müssen jene Projekte unverzüglich entsprechend dieser Ziele angepasst oder aufgegeben werden. Die Prüfung und die Anpassung müssen dabei neben den Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt stets die notwendigen finanziellen Mittel (besonders Bau- und Planungskosten) zur Umsetzung des Projekts sowie die entstehenden Folgekosten für den städtischen Haushalt und die Volkswirtschaft berücksichtigen. Für aufgegebene und veränderte Projekte sind bei Bedarf Alternativen zu untersuchen.
- Im Rahmen der zu erstellenden Maßnahmenpläne und Einzelmaßnahmen sollen die Kosten der Maßnahmen in der Umsetzung, sowie deren Einsparungspotentiale bei Energiekosten, bei vermiedenen Klimafolgenkosten und bei Treibhausgasemissionen berechnet werden. Die Einsparungspotentiale sollen im Zuge der laufenden Evaluierung durch das Monitoring dazu dienen, die Erreichbarkeit des Ziels von Klimaneutralität bis 2035 mit den geplanten Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern, falls das Ziel mit den bestehenden Maßnahmen nicht erreicht wird.
Erläuterungen
zu 1.
Alle im Klima-Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen sind wichtig und notwendig für das Erreichen der Klimaneutralität 2035. Entscheidend für das Erreichen des Zieles wird aber die rasche, zielführende und konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen – und auch die Ergänzung von weiteren Maßnahmen – sein. Wichtig erscheinen dabei alle kommunikativen Maßnahmen zur Motivation der Unternehmen und der Zivilgesellschaft, sich durch eigenes Handeln zu beteiligen. Verantwortlich dafür sind neben der Stadtverwaltung auch alle Kommunalpolitiker:innen. Gleichzeitig muss im Prozess der Umsetzung und mithilfe des in der Maßnahme BM01 geplanten Monitorings der Klima-Aktionsplan in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden.
So kann heute noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Summe der im Klimaaktionsplan aufgeführten Maßnahmen hinreichend für die Zielerreichung sein wird. Hierfür ist die Quantifizierung der Maßnahmen hinsichtlich der Vermeidung bzw. Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenwärtig noch zu unsicher und in ihrer Herleitung nicht nachvollziehbar. Trotzdem begrüßen der Runde Tisch Klima und Umwelt sowie die Initiative Klimaentscheid Jena die Maßnahmen des Klima-Aktionsplans in der jetzigen Form ausdrücklich.
zu 3.
In der Erläuterung zu Punkt 1 ist bereits dargelegt, dass die Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden müssen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können. Dafür ist es notwendig, auch sämtliche laufende Vorhaben auf deren Vereinbarkeit mit diesem Ziel zu überprüfen. Klimaschädliche Projekte müssen nicht nur wegen ihrer Umweltauswirkungen, sondern auch aufgrund der finanziellen Belastungen unterlassen werden. Denn damit Jena bis 2035 klimaneutral werden kann, sind hohe Ausgaben seitens Stadt, Betrieben und Gesellschaft nötig, welche von derartigen Projekten erschwert werden. Darüber hinaus resultieren aus Projekten, die dem Ziel mit ihren Umwelt- und Finanzauswirkungen entgegenstehen, weitere Kosten, um die negativen Umweltauswirkungen zu kompensieren.
zu 4.
Der Klimaaktionsplan beinhaltet bisher weder eine genaue finanzielle Aufschlüsselung über die einzelnen Maßnahmen, die für das Ziel der Klimaneutralität notwendig sind. Es werden an vielen Stellen lediglich die Kosten angegeben, die zur Erstellung diverser Konzepte notwendig sind, jedoch nicht zu deren Umsetzung. Um die notwendigen finanziellen Mittel frühzeitig in die städtische Haushaltsplanung miteinzubeziehen, muss frühzeitig Klarheit über deren Umfang bestehen. Ebenso fehlt ein Bottom-Up-Ansatz zur quantitativen Berechnung des THG-Einsparungspotentials der einzelnen Maßnahmen, das jedoch notwendig ist, um die Erfüllung des Ziels sicherstellen zu können. Daher sollte dies im Rahmen der aufzustellenden Maßnahmenpläne bzw. der umzusetzenden Einzelmaßnahmen berechnet werden und im Monitoring einbezogen werden.