Runder Tisch Klima und Umwelt

Auch wenn hier lange nichts von uns zu lesen war, so sind wir doch sehr aktiv gewesen. Wir widmen uns derzeit unter anderem der Bautätigkeit in Jena und planen dazu auch verschiedene Veranstaltungen. Und beim Kennenlern-Treffen am 26.9. konnten ein paar neue Personen begrüßt werden.

Die nächsten Termine sind der 24.10. sowie der 7. und 21.11. – hier auf der rechten Seite können die Informationen angeklickt werden… .

Diese haben wir in den letzten Wochen verfasst und an die Stadtverwaltung gegeben. In unserer Stellungnahme beschäftigen wir uns kritisch mit Aspekten:

1. der Bürgerbeteiligung und Transparenz,
2. der Verschärfung innerstädtischer Problemfelder, wie beispielsweise
2.1 der Sicherung der Bereitstellung von Energie,
2.2 den Auswirkungen des FNP auf den Verkehr,
2.3 den Folgen für das städtische Mikroklima sowie
2.4 dem unwiederbringlichen Verlust von Boden.

Weiterhin wird:
3. die bisherige, auf Wirtschafts-Wachstum fixierte Stadtentwicklung hinterfragt werden.
4. In einem Resümee fassen wir abschließend die wichtigsten Punkte unserer Stellungnahme zusammen.

Der KAP wird derzeit in den Ausschüssen und den Ortsteilräten besprochen. Wir haben diesen auch alle wichtigen Informationen zukommen lassen und dafür geworben, ihn möglichst ohne Abschwächungen zu beschließen. Hier unser Textvorschlag an die Ortsteilräte:

Wir als Jenaer Ortsteilräte sind der Überzeugung, dass der vorliegende Klimaaktionsplan ein gutes, wenn auch nicht perfektes Mittel darstellt, um das vom Stadtrat beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Um bei der Umsetzung nicht noch mehr Zeit zu verlieren, fordern wir den Jenaer Stadtrat dazu auf, den Klimaktionsplan in seiner jetzigen Form zu unterstützen und möglichst bald zu beschließen. Etwaige Änderungen können gegebenfalls bei der Evaluierungsrunde in einem Jahr hinzugefügt werden.

gez. Ortsteilrat _____________

Des Weiteren haben wir in folgendem Dokumente viele gute Argumente für den KAP gesammelt:

Der KlimaAktionsPlan (KAP) ist auf dem Weg in die Ausschüsse und den Stadtrat selbst. Wir fordern dessen Bestätigung sowie eine stetige Verbesserung, damit Jena bis 2035 wirklich klimaneutral werden kann. Unten stehend dazu unsere Stellungnahme.

Aber erstmal noch der Verweis auf die letzten Treffen in diesem Jahr bzw. die ersten Treffen im neuen Jahr, welche hier nun (rechts unter Veranstaltungen) aufgelistet sind.

Stellungnahme zum KlimaAktionsPlan (KAP)

1. Der Beirat und die oben genannten Initiativen begrüßen die Maßnahmen des Klima-Aktionsplans (KAP) in der aktuellen Form und erwarten den Beschluss desselben im Stadtrat. Der KAP ist mit 20% zu kompensierender Restemissionen im Jahr 2035 ein Kompromiss zwischen Ambition und Realismus. Jede weitere Streichung oder Aufweichung von Maßnahmen verschiebt die Last auf zukünftige Generationen und schränkt deren Freiheit ein.
2. Der KAP soll als Projekt aufgefasst werden und in diesem Sinne durch eine permanente Projektsteuerung in Wirkung und Fortschritt regelmäßig jährlich überprüft und nachgesteuert werden.
3. Gegenwärtig laufende städtische Hoch- und Tiefbauprojekte, für die noch kein gültiger Planfeststellungs- bzw. Ausführungsbeschluss vorliegt, müssen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Zielen des KlimaAktionsPlans und des Beschlusses „Jena klimaneutral bis 2035“ überprüft werden. Ergibt die Prüfung, dass es Bauprojekte gibt, die nicht mit den genannten Zielen vereinbar sind, müssen jene Projekte unverzüglich entsprechend dieser Ziele angepasst oder aufgegeben werden. Die Prüfung und die Anpassung müssen dabei neben den Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt stets die notwendigen finanziellen Mittel (besonders Bau- und Planungskosten) zur Umsetzung des Projekts sowie die entstehenden Folgekosten für den städtischen Haushalt und die Volkswirtschaft berücksichtigen. Für aufgegebene und veränderte Projekte sind bei Bedarf Alternativen zu untersuchen.
4. Im Rahmen der zu erstellenden Maßnahmenpläne und Einzelmaßnahmen sollen die Kosten der Maßnahmen in der Umsetzung, sowie deren Einsparungspotentiale bei Energiekosten, bei vermiedenen Klimafolgenkosten und bei Treibhausgasemissionen berechnet werden. Die Einsparungspotentiale sollen im Zuge der laufenden Evaluierung durch das Monitoring dazu dienen, die Erreichbarkeit des Ziels von Klimaneutralität bis 2035 mit den geplanten Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern, falls das Ziel mit den bestehenden Maßnahmen nicht erreicht wird.

Erläuterungen

zu 1.

Alle im Klima-Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen sind wichtig und notwendig für das Erreichen der Klimaneutralität 2035. Entscheidend für das Erreichen des Zieles wird aber die rasche, zielführende und konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen – und auch die Ergänzung von weiteren Maßnahmen – sein. Wichtig erscheinen dabei alle kommunikativen Maßnahmen zur Motivation der Unternehmen und der Zivilgesellschaft, sich durch eigenes Handeln zu beteiligen. Verantwortlich dafür sind neben der Stadtverwaltung auch alle Kommunalpolitiker:innen. Gleichzeitig muss im Prozess der Umsetzung und mithilfe des in der Maßnahme BM01 geplanten Monitorings der Klima-Aktionsplan in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden.

So kann heute noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Summe der im Klimaaktionsplan aufgeführten Maßnahmen hinreichend für die Zielerreichung sein wird. Hierfür ist die Quantifizierung der Maßnahmen hinsichtlich der Vermeidung bzw. Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenwärtig noch zu unsicher und in ihrer Herleitung nicht nachvollziehbar. Trotzdem begrüßen der Runde Tisch Klima und Umwelt sowie die Initiative Klimaentscheid Jena die Maßnahmen des Klima-Aktionsplans in der jetzigen Form ausdrücklich.

zu 3.

In der Erläuterung zu Punkt 1 ist bereits dargelegt, dass die Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden müssen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können. Dafür ist es notwendig, auch sämtliche laufende Vorhaben auf deren Vereinbarkeit mit diesem Ziel zu überprüfen. Klimaschädliche Projekte müssen nicht nur wegen ihrer Umweltauswirkungen, sondern auch aufgrund der finanziellen Belastungen unterlassen werden. Denn damit Jena bis 2035 klimaneutral werden kann, sind hohe Ausgaben seitens Stadt, Betrieben und Gesellschaft nötig, welche von derartigen Projekten erschwert werden. Darüber hinaus resultieren aus Projekten, die dem Ziel mit ihren Umwelt- und Finanzauswirkungen entgegenstehen, weitere Kosten, um die negativen Umweltauswirkungen zu kompensieren.

zu 4.

Der Klimaaktionsplan beinhaltet bisher weder eine genaue finanzielle Aufschlüsselung über die einzelnen Maßnahmen, die für das Ziel der Klimaneutralität notwendig sind. Es werden an vielen Stellen lediglich die Kosten angegeben, die zur Erstellung diverser Konzepte notwendig sind, jedoch nicht zu deren Umsetzung. Um die notwendigen finanziellen Mittel frühzeitig in die städtische Haushaltsplanung miteinzubeziehen, muss frühzeitig Klarheit über deren Umfang bestehen. Ebenso fehlt ein Bottom-Up-Ansatz zur quantitativen Berechnung des THG-Einsparungspotentials der einzelnen Maßnahmen, das jedoch notwendig ist, um die Erfüllung des Ziels sicherstellen zu können. Daher sollte dies im Rahmen der aufzustellenden Maßnahmenpläne bzw. der umzusetzenden Einzelmaßnahmen berechnet werden und im Monitoring einbezogen werden.

Die neuen Termine sind eingetragen (siehe rechte Seitenleiste). Da wir uns nicht mehr im Oktober treffen, gibt es drei Veranstaltungen im November. Wir hoffen, ihr seid dabei…

„Das Interesse war groß: Bei einer öffentlichen Veranstaltung hat die Stadt Jena ihren Klima-Aktionsplans vorgestellt. Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung ins Historische Rathaus gefolgt, um zu erfahren, wie Jena bis 2035 klimaneutral werden kann. …“

https://rathaus.jena.de/de/viel-zuspruch-fuer-den-jenaer-klima-aktionsplan

am 15.Juli haben wir unsere traditionellen Abschlussrunde abgehalten und konnten auf eine gewinnbringende Saison zurückblicken. Insbesondere die Zuarbeit zum KlimaAktionsPlan hat uns viel Kraft und viele Diskussionen gekostet – und wird sich hoffentlich bald auszahlen.

Am 30.8. werden wir die neue Saison vorbereiten, welche dann am 13.9. mit einem großen Plenum, zu dem wir über alle Kanäle einladen, beginnt und am 27.9. mit einem weiteren Treffen fortgesetzt wird.

Ich hoffe ihr seid dabei!

Vorher wünschen wir euch noch ein paar klimafreundliche und umweltbewusste Sommerwochen!

Bereits am 2. Juni soll die Planung der Osttangente zu einem vorläufigen Abschluss kommen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berät in seiner kommenden Sitzung abschließend vor Einleitung des Planfeststellungsverfahren über das große Straßenbauprojekt. Der Klimaschutzbeirat und der Runde Tisch Klima und Umwelt (RTKU) sehen das Projekt vor dem Hintergrund der Klimakrise jedoch sehr kritisch.

Seit 2018 wird der Ausbau der aktuell zweispurigen Bundesstraße zwischen Stadtrodaer Straße und Wiesenstraße geplant. 2019 hat der Stadtrat beschlossen, „der Klimakrise mit höchster Priorität [zu] begegnen“ (19/0098-BV) und sich 2021 das Ziel gesetzt, Jena bis 2035 klimaneutral zu machen (21/0964-BV). Auf dieser Grundlage hat der Klimaschutzbeirat zusammen mit dem RTKU bereits im März 2022 eine Anpassung der Planung an die neuen klimapolitischen Beschlüsse gefordert.

Die Sprecher des Klimaschutzbeirates, Matthias Stüwe und Vincent Leonhardi, führen dazu aus: „Ambitionierte Ziele wie die Klimaneutralität und eine Reduktion der Autoverkehrszahlen sind richtig. Aber sie bringen nichts, wenn nicht danach gehandelt wird. Die Stadt lässt aktuell einen Klima-Aktionsplan erarbeiten, welcher einen konkreten Handlungspfad zur Klimaneutralität aufzeigen soll. Es ergibt sich aber eine deutliche Diskrepanz zwischen den aktuellen Planungen einer vierspurigen Straße und den selbst gesteckten Zielen. Die Planungen müssen deshalb an die eigenen Klimaziele und die Inhalte des Klima-Aktionsplans angepasst werden.“

Pascal Zillmann vom Runden Tisch für Klima und Umwelt ergänzt: „Der Klima-Aktionsplan wird nach dem Sommer fertig sein. Dann liegen konkrete, wissenschaftlich fundierte Maßnahmen für ein klimaneutrales Jena auf dem Tisch – inklusive der Verkehrsthematik. Dass bis dahin mit großen Straßenbauprojekten noch Fakten geschaffen werden sollen, widerspricht jeder Logik. Vorhaben, wie die Schaffung neuer Spuren für den Autoverkehr, lösen das Problem nicht, sondern vergrößern es. Das Muster lässt sich in unzähligen Städten finden: Mehr Spuren entlasten nur kurzfristig und machen die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs langfristig attraktiver – ein Anreiz, der angesichts der klimapolitischen Ziele und auch dem sehr begrenzten Platz in Jena irrsinnig erscheint. Wir fordern, die Ursachen anzugehen, nicht das Symptom. Das bedeutet, Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr durch eine Neuaufteilung öffentlicher Flächen zu fördern und somit den Menschen den Umstieg vom Auto zu erleichtern.“

Die Notwendigkeit der Osttangente wird immer wieder mit der Entlastung anderer Straßen begründet. Eine Reduktion zum Beispiel im östlichen Löbdergraben ist aber noch keinesfalls gewiss und soll erst nach Fertigstellung der Osttangente 2030 geplant werden. Dass die Verkehrsberuhigung für die Stadtratsmehrheit keine Priorität hat, zeigte auch die Ablehnung eines entsprechenden Antrags zur Vorplanung der Osttangente 2020.

Aktuell schätzt die Verwaltung die Kosten für den Bau auf knapp 31 Mio. Euro. In seiner Stellungnahme argumentiert der Beirat deshalb auch mit der enormen finanziellen Belastung für den städtischen Haushalt. Selbst nach Abzug einer möglichen Förderung durch Bund und Länder wird Jena einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag zahlen müssen. Geld, das für Soziales oder Umweltschutz nicht mehr zur Verfügung steht. Und dabei sind absehbare Kostensteigerungen noch nicht berücksichtigt.

Die Stadt Jena hat es in der Vergangenheit nicht geschafft, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Das zeigen die Monitoringberichte seit 2009, so auch der aktuelle Bericht für das Jahr 2021. Eine Trendwende zu schaffen und gleichzeitig Millionen in Straßen und Parkhäuser zu investieren, ist dabei ein offener Widerspruch. Letztendlich ist es aber an den Mitgliedern des Stadtrates, zu zeigen, dass ihre Beschlüsse zum Klimaschutz nicht leere Phrasen sind.

Hier unsere letzten Termine vor den Sommerferien:

Plenum mit AG-Phase: 31.5., 14.6. und 28.6.

Abschlussrunde am 12.7. – diese soll gleichzeitig ein Vernetzungstreffen von Klima- und Umweltgruppen in Jena werden. Die verschiedenen Initiativen und Vereine stellen kurz sich und ihre aktuelle Arbeit vor und es gibt diverse Angebote (gerettetes Essen, Kleidertauschbörse, …).

Wir möchten hiermit nochmal auf unseren Klima-Aktions-Tag am Sonntag im Christlichen Gymnasium (Altenburger Str. 10) aufmerksam machen –> Einladung siehe unten. Los geht es 14 Uhr mit einer Informationsveranstaltungen, ab 15 Uhr finden verschiedene Workshops statt.

Aber es kann jederzeit vorbeigeschaut und Vorschläge eingebracht werden! Es gibt auch viele Stände (Nabu, Radentscheid, Bürgerenergie, Repariercafe, …) sowie Kaffee und Kuchen… .

Wir freuen uns auf alle, die Jena klimaneutral machen möchten!

https://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/18676-klima-tag-jena-im-christlichen-gymnasium