Runder Tisch Klima und Umwelt

Unsere nächsten zwei Termine sind nun eingetragen, die Filmreihe „the week“ (https://www.theweek.ooo/ ) haben wir beendet und intensive Diskussionen geführt. Wir hoffen, ihr seid am 12. und voraussichtlich 26.11. wieder dabei… .

Aktuell überlegen wir, wie wir neue Mitglieder für den Runden Tisch gewinnen können. Insbesondere wollen wir vermehrt junge Menschen ansprechen. Falls du Ideen hast, wo wir dafür Werbung machen könnten, dann komm doch einfach zu einem Plenum oder verteile unsere Flyer:

Prof. Philipp Misselwitz von der TU Berlin (Habitat Unit, Bauhaus der Erde) entwirft die Vision, dass Städte zur CO₂-Senke werden und der Überkonsum an Baumaterialien beendet wird. Dafür müssen anstelle der klima- und ressourcen-schädlichen Baustoffe wie Stahlbeton künftig recyclingfähige oder biogene Baustoffe eingesetzt werden, wie Erd-Lehm-Steine (z.B. terrabloc) aus gepresstem Abraum oder Holz. Dafür gibt es gegenwärtig den ambitionierten (aber noch nicht hinreichenden) Baustandard QNG-PLUS. Es muss die ganz Kette von der Herstellung der Baustoffe, über die Errichtung und Nutzung des Gebäudes (das Gebäudeenergiegesetz deckt die Nutzung nur teilweise ab) bis zur Entsorgung einschließlich der dafür nötigen Transporte in die Klimabilanz einbezogen werden („Scope 3 Emissionen“ einschließlich der „Grauen Energie“). Dem Einsatz von Bauholz stehen viele Mythen (und Lobbykräfte) entgegen, z.B.: „In den Wäldern gibt es nicht genug Holz“. Entgegnung: Deutschland liefert 50,6% des hier gewachsenen Bauholzes nach China und 80% der Wälder sind in Deutschland krank und sollten als Kalamitätsholz weniger verbrannt als vielmehr als CO₂-Senken verbaut werden. Oder: „Man kann mit Holz keine Hochhäuser bauen.“ Entgegnung: Es gibt bereits Beispiele wie das „SARA Kulturhus“ im nordschwedischen Skellefteå. Auch in Hamburg ist ein Hochhaus in Holzbauweise geplant ebenso in Potsdam (https://www.proto-potsdam.org/).

Prof. Misselwitz bietet der Stadt Jena wiederholt an, sie bei derartigen zukunftsfähigen Projekten (z.B. für Eichplatz Baufeld B und C) zu unterstützen, wobei die förderfähige experimentelle „Gebäudeklasse E“ baurechtlich genutzt werden kann – leider bisher ohne Resonanz in Jena. Es braucht dafür Mut in der Stadtverwaltung und Kommunalpolitik. Leider waren unter den ca. 50 Gästen nur zwei Stadträte der Grünen Fraktion, während die anderen Fraktionsvertreter fehlten. Von zwei „Berufspolitikern“, die die Kommune, das Land und den Bund vertreten (Dr. Heiko Knopf, Dr. Martin Gude) und aus dem „grünen“ Spektrum stammen, kam die Frage nach Umbau und Sanierung, weil Umbau vor Neubau prioritär sein müssen. Auch für derartige umweltfreundliche serielle Sanierung gibt es Lösungen.

Wie treffen uns am nächsten Dienstag (23.1.) um 19.30 Uhr im Christlichen Gymnasium und hören dann zunächst einen Vortrag einem Universitätsprofessor.

Die weiteren Termine stehen nun auch schon fest: im Februar treffen wir uns am 6. (online ab 20 Uhr) und am 20. (in Präsenz bzw. hybrid).

Falls du ein Thema hast, welches wir auf unsere Tagesordnung setzen sollen, schreib uns bitte eine E-Mail ein paar Tage vorher… .

Die neuen Termine sind nun online. Am 19.12. findet unser Jahresabschluss statt, dieser ist allerdings nicht für Neue geeignet. Wer also einmal bei uns hinein schnuppern möchte, schaue in die Videokonferenz am 9.1. (Zugangsdaten bitte per Mail anfragen) oder am 23.1. ab 19.30 Uhr im Christlichen Gymnasium vorbei… . Allen schonmal frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Auch wenn hier lange nichts von uns zu lesen war, so sind wir doch sehr aktiv gewesen. Wir widmen uns derzeit unter anderem der Bautätigkeit in Jena und planen dazu auch verschiedene Veranstaltungen. Und beim Kennenlern-Treffen am 26.9. konnten ein paar neue Personen begrüßt werden.

Die nächsten Termine sind der 24.10. sowie der 7. und 21.11. – hier auf der rechten Seite können die Informationen angeklickt werden… .

Diese haben wir in den letzten Wochen verfasst und an die Stadtverwaltung gegeben. In unserer Stellungnahme beschäftigen wir uns kritisch mit Aspekten:

1. der Bürgerbeteiligung und Transparenz,
2. der Verschärfung innerstädtischer Problemfelder, wie beispielsweise
2.1 der Sicherung der Bereitstellung von Energie,
2.2 den Auswirkungen des FNP auf den Verkehr,
2.3 den Folgen für das städtische Mikroklima sowie
2.4 dem unwiederbringlichen Verlust von Boden.

Weiterhin wird:
3. die bisherige, auf Wirtschafts-Wachstum fixierte Stadtentwicklung hinterfragt werden.
4. In einem Resümee fassen wir abschließend die wichtigsten Punkte unserer Stellungnahme zusammen.

Der KAP wird derzeit in den Ausschüssen und den Ortsteilräten besprochen. Wir haben diesen auch alle wichtigen Informationen zukommen lassen und dafür geworben, ihn möglichst ohne Abschwächungen zu beschließen. Hier unser Textvorschlag an die Ortsteilräte:

Wir als Jenaer Ortsteilräte sind der Überzeugung, dass der vorliegende Klimaaktionsplan ein gutes, wenn auch nicht perfektes Mittel darstellt, um das vom Stadtrat beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Um bei der Umsetzung nicht noch mehr Zeit zu verlieren, fordern wir den Jenaer Stadtrat dazu auf, den Klimaktionsplan in seiner jetzigen Form zu unterstützen und möglichst bald zu beschließen. Etwaige Änderungen können gegebenfalls bei der Evaluierungsrunde in einem Jahr hinzugefügt werden.

gez. Ortsteilrat _____________

Des Weiteren haben wir in folgendem Dokumente viele gute Argumente für den KAP gesammelt:

Der KlimaAktionsPlan (KAP) ist auf dem Weg in die Ausschüsse und den Stadtrat selbst. Wir fordern dessen Bestätigung sowie eine stetige Verbesserung, damit Jena bis 2035 wirklich klimaneutral werden kann. Unten stehend dazu unsere Stellungnahme.

Aber erstmal noch der Verweis auf die letzten Treffen in diesem Jahr bzw. die ersten Treffen im neuen Jahr, welche hier nun (rechts unter Veranstaltungen) aufgelistet sind.

Stellungnahme zum KlimaAktionsPlan (KAP)

1. Der Beirat und die oben genannten Initiativen begrüßen die Maßnahmen des Klima-Aktionsplans (KAP) in der aktuellen Form und erwarten den Beschluss desselben im Stadtrat. Der KAP ist mit 20% zu kompensierender Restemissionen im Jahr 2035 ein Kompromiss zwischen Ambition und Realismus. Jede weitere Streichung oder Aufweichung von Maßnahmen verschiebt die Last auf zukünftige Generationen und schränkt deren Freiheit ein.
2. Der KAP soll als Projekt aufgefasst werden und in diesem Sinne durch eine permanente Projektsteuerung in Wirkung und Fortschritt regelmäßig jährlich überprüft und nachgesteuert werden.
3. Gegenwärtig laufende städtische Hoch- und Tiefbauprojekte, für die noch kein gültiger Planfeststellungs- bzw. Ausführungsbeschluss vorliegt, müssen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Zielen des KlimaAktionsPlans und des Beschlusses „Jena klimaneutral bis 2035“ überprüft werden. Ergibt die Prüfung, dass es Bauprojekte gibt, die nicht mit den genannten Zielen vereinbar sind, müssen jene Projekte unverzüglich entsprechend dieser Ziele angepasst oder aufgegeben werden. Die Prüfung und die Anpassung müssen dabei neben den Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt stets die notwendigen finanziellen Mittel (besonders Bau- und Planungskosten) zur Umsetzung des Projekts sowie die entstehenden Folgekosten für den städtischen Haushalt und die Volkswirtschaft berücksichtigen. Für aufgegebene und veränderte Projekte sind bei Bedarf Alternativen zu untersuchen.
4. Im Rahmen der zu erstellenden Maßnahmenpläne und Einzelmaßnahmen sollen die Kosten der Maßnahmen in der Umsetzung, sowie deren Einsparungspotentiale bei Energiekosten, bei vermiedenen Klimafolgenkosten und bei Treibhausgasemissionen berechnet werden. Die Einsparungspotentiale sollen im Zuge der laufenden Evaluierung durch das Monitoring dazu dienen, die Erreichbarkeit des Ziels von Klimaneutralität bis 2035 mit den geplanten Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern, falls das Ziel mit den bestehenden Maßnahmen nicht erreicht wird.

Erläuterungen

zu 1.

Alle im Klima-Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen sind wichtig und notwendig für das Erreichen der Klimaneutralität 2035. Entscheidend für das Erreichen des Zieles wird aber die rasche, zielführende und konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen – und auch die Ergänzung von weiteren Maßnahmen – sein. Wichtig erscheinen dabei alle kommunikativen Maßnahmen zur Motivation der Unternehmen und der Zivilgesellschaft, sich durch eigenes Handeln zu beteiligen. Verantwortlich dafür sind neben der Stadtverwaltung auch alle Kommunalpolitiker:innen. Gleichzeitig muss im Prozess der Umsetzung und mithilfe des in der Maßnahme BM01 geplanten Monitorings der Klima-Aktionsplan in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden.

So kann heute noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Summe der im Klimaaktionsplan aufgeführten Maßnahmen hinreichend für die Zielerreichung sein wird. Hierfür ist die Quantifizierung der Maßnahmen hinsichtlich der Vermeidung bzw. Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenwärtig noch zu unsicher und in ihrer Herleitung nicht nachvollziehbar. Trotzdem begrüßen der Runde Tisch Klima und Umwelt sowie die Initiative Klimaentscheid Jena die Maßnahmen des Klima-Aktionsplans in der jetzigen Form ausdrücklich.

zu 3.

In der Erläuterung zu Punkt 1 ist bereits dargelegt, dass die Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden müssen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können. Dafür ist es notwendig, auch sämtliche laufende Vorhaben auf deren Vereinbarkeit mit diesem Ziel zu überprüfen. Klimaschädliche Projekte müssen nicht nur wegen ihrer Umweltauswirkungen, sondern auch aufgrund der finanziellen Belastungen unterlassen werden. Denn damit Jena bis 2035 klimaneutral werden kann, sind hohe Ausgaben seitens Stadt, Betrieben und Gesellschaft nötig, welche von derartigen Projekten erschwert werden. Darüber hinaus resultieren aus Projekten, die dem Ziel mit ihren Umwelt- und Finanzauswirkungen entgegenstehen, weitere Kosten, um die negativen Umweltauswirkungen zu kompensieren.

zu 4.

Der Klimaaktionsplan beinhaltet bisher weder eine genaue finanzielle Aufschlüsselung über die einzelnen Maßnahmen, die für das Ziel der Klimaneutralität notwendig sind. Es werden an vielen Stellen lediglich die Kosten angegeben, die zur Erstellung diverser Konzepte notwendig sind, jedoch nicht zu deren Umsetzung. Um die notwendigen finanziellen Mittel frühzeitig in die städtische Haushaltsplanung miteinzubeziehen, muss frühzeitig Klarheit über deren Umfang bestehen. Ebenso fehlt ein Bottom-Up-Ansatz zur quantitativen Berechnung des THG-Einsparungspotentials der einzelnen Maßnahmen, das jedoch notwendig ist, um die Erfüllung des Ziels sicherstellen zu können. Daher sollte dies im Rahmen der aufzustellenden Maßnahmenpläne bzw. der umzusetzenden Einzelmaßnahmen berechnet werden und im Monitoring einbezogen werden.